Weitere Entscheidung unten: KG, 03.06.2010

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - I-24 W 54/10   

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https://dejure.org/2010,11865
OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - I-24 W 54/10 (https://dejure.org/2010,11865)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.08.2010 - I-24 W 54/10 (https://dejure.org/2010,11865)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. August 2010 - I-24 W 54/10 (https://dejure.org/2010,11865)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 127; ZPO § 567 Abs. 1; ZPO § 574
    Entscheidung des Berufungsgerichts über ein unzulässiges Rechtsmittel; Vorlage an den Bundesgerichtshof

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verwerfung eines unzulässigen Rechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 319
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Frankfurt, 10.01.2005 - 1 W 1/05

    Prozesskostenhilfe: Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Antragsablehnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 54/10
    Gegen einen - wie hier - die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz ablehnenden Beschluss des Landgerichts ist somit die Beschwerde nicht statthaft (vgl. OLG Köln NJW-RR 2010, 287; OLG Frankfurt, OLG-Report 2005, 593 = BeckRS 2005, 2260; OLG Karlsruhe , NJOZ 2007, 1789 = OLG-Report 2007, 590; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl. [2008], § 127 Rn. 6 und § 567 Rdnr. 28; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. [2009], § 127 Rn. 41).
  • BGH, 16.12.2008 - IX ZA 46/08

    Gegenstand der Beschwerde bei unwirksamer Beschwerdeentscheidung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 54/10
    Dass eine solche Verwerfung durch den "iudex a quo" dann ausgeschlossen ist, wenn er die Sache einem Rechtsmittelgericht vorzulegen hat (vgl. BGH NJW-RR 2009, 718), steht dem nicht entgegen, weil hier die Voraussetzungen einer derartigen Vorlage nicht gegeben sind.
  • BGH, 20.03.2002 - XII ZB 27/02

    Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 54/10
    Insbesondere fehlt es an den Voraussetzungen einer statthaften Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. OLG Köln unter Hinweis auf BGH NJW 2002, 1958).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2007 - 24 W 97/06

    Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 54/10
    Das Gesetz sieht eine solche Gegenvorstellung allerdings nicht vor (vgl. dazu Senat OLGR Düsseldorf 2007, 456; OLG Köln aaO. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 03.08.2006 - 15 W 35/06

    Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Entscheidung bei Zurückweisung des Antrags

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 54/10
    Gegen einen - wie hier - die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz ablehnenden Beschluss des Landgerichts ist somit die Beschwerde nicht statthaft (vgl. OLG Köln NJW-RR 2010, 287; OLG Frankfurt, OLG-Report 2005, 593 = BeckRS 2005, 2260; OLG Karlsruhe , NJOZ 2007, 1789 = OLG-Report 2007, 590; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl. [2008], § 127 Rn. 6 und § 567 Rdnr. 28; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. [2009], § 127 Rn. 41).
  • OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09

    Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 54/10
    Gegen einen - wie hier - die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz ablehnenden Beschluss des Landgerichts ist somit die Beschwerde nicht statthaft (vgl. OLG Köln NJW-RR 2010, 287; OLG Frankfurt, OLG-Report 2005, 593 = BeckRS 2005, 2260; OLG Karlsruhe , NJOZ 2007, 1789 = OLG-Report 2007, 590; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl. [2008], § 127 Rn. 6 und § 567 Rdnr. 28; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. [2009], § 127 Rn. 41).
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Rechtsprechung
   KG, 03.06.2010 - 24 W 54/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,97255
KG, 03.06.2010 - 24 W 54/10 (https://dejure.org/2010,97255)
KG, Entscheidung vom 03.06.2010 - 24 W 54/10 (https://dejure.org/2010,97255)
KG, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - 24 W 54/10 (https://dejure.org/2010,97255)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 99/10

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen objektiv willkürliche

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 3. Juni 2010 - 24 W 54/10 - und die einstweilige Anordnung in dem Beschluss des LandgerichtsBerlin vom 19. Januar 2010 - 85 T 160/03 WEG - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Art. 7 i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip,Art. 8 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin.
  • VerfGH Berlin, 23.06.2010 - VerfGH 99 A/10

    Aussetzung der Zwangsvollstreckung in einer Streitigkeit nach dem

    Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2010 - 85 T 160/03 WEG - wird bis zurEntscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss sowie gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 3. Juni2010 - 24 W 54/10 -ausgesetzt.
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